Affäre um Weltbank-Chef Wolfowitz überschattet Treffen
Unter dem Eindruck einer ungewöhnlich robusten Weltkonjunktur halten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ab heute ihre Frühjahrstagungen in Washington ab. Die Finanzinstitutionen wollen vor allem über die angestrebte Reform diskutieren, die den aufstrebenden Schwellenländern ein größeres Gewicht im Entscheidungsprozess geben soll. Überschattet werden die Beratungen von Vorwürfen der Günstlingswirtschaft gegen Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz. Zunächst tagt der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF, am Sonntag dann das gemeinsame Entwicklungskomitee beider Finanzinstitutionen.
In seiner kürzlich vorgelegten Konjunkturprognose hatte der IWF von der stabilsten Wachstumsphase der Weltwirtschaft seit den 70er Jahren gesprochen.
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Länder wehren sich gegen Übertragung von Schienennetz
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Internetriese kauft Werbefirma für 3,1 Milliarden Dollar
Das Internetunternehmen Google hat einen Bieter-Wettstreit um die Onlinewerbefirma DoubleClick gewonnen. Google setzte sich am Freitagabend (Ortszeit) mit einem Gebot von 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) für DoubleClick durch. Das Unternehmen stach damit drei weitere Konkurrenten aus, wie US-Medien berichteten. Auch Microsoft sowie die Internetportale AOL und Yahoo! hätten sich um das Werbeunternehmen bemüht. Durch den Kauf könne die Technik von DoubleClick mit der eigenen Werbeplattform verbunden werden, teilte Google mit. Analysten äußerten allerdings Zweifel, ob der Kaufpreis nicht zu hoch gewesen sei.
Google-Chef Eric Schmidt sagte bei einer Telefonkonferenz, das Unternehmen habe schon "sehr lange" über den Kauf nachgedacht. Zusammen könnten die beiden Firmen effiziente Lösungen bieten, die Suchanzeigen und klassische Werbung miteinander verbänden. Durch die Verbindung der Fähigkeiten von DoubleClick bei klassischen Anzeigen und bei Videowerbung mit der Erfahrung von Google bei Suchanzeigen könne Google in Zukunft Produkte anbieten, die besser auf Internetnutzer ausgerichtet werden könnten, hieß es weiter.
DoubleClick-Chef David Rosenblatt betonte, beide Unternehmen teilten "eine gemeinsame Vision". Beide seien Internetunternehmen derselben Generation und hätten ihre Büros in New York im selben Gebäude. Zudem arbeiteten bei beiden Firmen ehemalige Mitarbeiter des jeweils anderen Unternehmens. Auch nutzten viele der bei Google werbenden Firmen bereits jetzt die Technik von DoubleClick.
Die Investoren zeigten nach der Bekanntgabe des Kaufs allerdings zunächst Zurückhaltung. Die Google-Aktie gab im nachbörslichen Handel leicht um 0,25 Prozent auf 466,29 Dollar nach. "Google gibt eine ganze Menge Geld aus, und es ist nicht klar, ob sie es weise ausgeben", sagte der Analyst Rob Enderle von der Enderle Group der Nachrichtenagentur AFP. "Nach der negativen Presse nach dem Kauf von Youtube durch Google scheint es, als ob die Investoren diese Übernahme etwas kritischer betrachten." Google hatte das Videoportal Youtube im November für 1,65 Milliarden Dollar übernommen und kämpft seitdem mit Urheberrechtsproblemen.
"Vielleicht ist der Kauf von DoubleClick eine strategische Entscheidung. Aber es ist noch nicht klar, ob er nicht reine Geldverschwendung ist", gab Enderle zu bedenken. Angeboten hatte DoubleClick die Investmentfirma Hellman and Friedman, die das Werbeunternehmen 2005 angeblich für eine Milliarde Dollar gekauft hatte. "DoubleClick hat seinen Wert in dieser Zeit nicht verdreifacht", sagte Enderle.
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Mediziner sollen Geschenke von Firmen erhalten haben
Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt in 3100 Fällen gegen Klinikärzte und Mitarbeiter von Pharma-Firmen wegen Korruptionsverdachts und des Verdachts der Vorteilsgewährung. Ärzte sollen von den Firmen unter anderem Bargeld, Geschenke und Studienreisen angenommen haben. Die Pharmafirmen hätten sich davon einen besseren Absatz ihrer Medikamente versprochen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf den Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der Pharma-Firmen Fujisama, Bristol-Meyers Squibb (BMS), Servier und Amgen. Bundesweit seien 600 Kliniken betroffen.
Allein im Fall der US-Firma BMS mit Sitz in München laufen dem Bericht zufolge noch 2500 Ermittlungsverfahren. 500 weitere seien bereits abgeschlossen und wegen geringer Schuld oder gegen Geldauflagen eingestellt worden. Die Geldauflage habe bei einigen Ärzten bis zu 10.000 Euro betragen. Im Fall des japanischen Konzerns Fujisawa und des deutschen Konzerns Servier gehe es jeweils um 300 Korruptionsverfahren. Über die Zahl der Strafverfahren im Fall der Deutschlandzentrale von Amgen konnte Winkler noch keine Auskunft erteilen.
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Tradition und Freiheit: die Vorlesungen des jungen Joseph Ratzinger
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von BLÖDMANN
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„Es war zu Beginn des Wintersemesters 1959/60 im vollbesetzten
Hörsaal 11 der Universität, als sich die Tür öffnete
und ein junger Geistlicher eintrat, den man im ersten Augenblick, aber nur
im allerersten, für den zweiten oder dritten Vikar einer
Großstadtpfarrei halten konnte. Der Ordinarius für
Fundamentaltheologie war damals 32 Jahre alt.“ So beschreibt der vor
zwei Jahren verstorbene damalige Student Horst Ferdinand, der später
im Bundesrat und im diplomatischen Dienst tätig war, in seinem bisher
unveröffentlichten Manuskript mit Erinnerungen den Beginn der
Universitätslaufbahn von Joseph Ratzinger. Ein Abenteuer, das der
spätere Papst in seiner Autobiographie wie einen vielversprechenden,
aufregenden Anfang beschreibt: „Am 15. April 1959 begann ich meine
Vorlesungen nunmehr als ordentlicher Professor der Fundamentaltheologie an
der Bonner Universität vor einer großen Hörerschar, die mit
Begeisterung den neuen Ton aufnahm, den sie bei mir zu vernehmen
glaubte“ [Joseph Kardinal Ratzinger: Aus
meinem Leben. Erinnerungen (1927-1977)
, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998].
Bonn war damals fast schon zufällig die Hauptstadt
im Deutschland Adenauers. Das zweigeteilte Land, das seinen östlichen
Teil jenseits der Mauer zurücklassen mußte, erlebte einen
unerhörten wirtschaftlichen Aufschwung. Bei den Wahlen von 1957 konnte
die CDU die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreichen. Nach dem
Alptraum der Nazi-Zeit leistete die deutsche Kirche mit berechtigtem Stolz
ihren wertvollen Beitrag zum Neubeginn der Nation. In einem Klima, das
leicht zum Triumphalismus verleiten konnte, schrieb der junge Priester und
Professor Ratzinger 1958 einen Artikel für die Zeitschrift Hochland; Reflexionen, die der
kurzen, aber intensiven pastoralen Erfahrung erwachsen waren, die er ein
paar Jahre zuvor als Kaplan in der Pfarrei Heilig Blut in Bogenhausen
machen konnte. Darin heißt es: „Nach der Religionsstatistik ist
das alte Europa noch immer ein fast vollständig
christlicher Erdteil“; eine Statistik, die
„täuscht“, wie er meint. Die Kirche der Nachkriegszeit
erscheint ihm als Kirche von Heiden. „Nicht mehr wie einst Kirche aus
den Heiden, die zu Christen geworden sind, sondern Kirche von Heiden, die
sich noch Christen nennen, aber in Wahrheit zu Heiden wurden“ [Joseph
Ratzinger, Das neue Volk Gottes, Düsseldorf 1969, Patmos-Verlag, S. 325]. Ein neues
Heidentum also, das unaufhaltsam im Herzen der Kirche wächst und droht, sie von innen zu zerstören.
<pelem>
Bonn ist eine überschaubare Stadt; die vom Krieg
geschlagenen Wunden sind noch immer nicht verheilt. Der junge, brillante
bayerische Professor dagegen kommt aus der geborgenen Welt des Freisinger
Dombergs, wo sich die Kathedrale gleich neben dem Seminar mit der
Philosophisch-theologischen Hochschule befindet, an der er 1958 als
Professor seine ersten Vorlesungen in Dogmatik und Fundamentaltheologie
halten konnte. Die Stadt am Rhein, deren Ruf ihn erreicht hatte,
erscheint ihm mit ihrem pulsierenden akademischen Leben angenehm
stimulierend. In seiner Autobiographie schreibt er: „So kamen
Anregungen von überall, zumal ja auch Belgien und die Niederlande nahe
waren und traditionell im Rheinland die Türen nach Frankreich hin
offen stehen“ (op.cit. S. 93). Für ihn war es „sozusagen
das Traumziel, dorthin zu gehen“ (op.cit. S. 89), auf diesen
Lehrstuhl, den sich sein Lehrer Gottlieb Söhngen immer gewünscht
hatte, der ihm aber versagt geblieben war. Die größte Freude
aber ist die begeisterte Aufnahme, die er bei seinen Studenten findet.
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Ein ganz besonderer Professor
In seiner Autobiographie bezeichnet Ratzinger die
ersten Monate in Bonn als „ein Fest der ersten Liebe“ (op.cit.
S. 96). Unter den Studenten macht die Kunde von dem theologischen enfant prodige schon bald die
Runde. Der Judaist Peter Kuhn, der später in der Tübinger und
Regensburger Zeit Assistent von Professor Ratzinger war, erinnert sich:
„Ich war damals knapp über zwanzig und gehörte der
evangelisch-lutherischen Kirche an. Ich besuchte die
Evangelisch-theologische Fakultät; zuvor hatte ich in Basel u. a. die
Vorlesungen von Karl Barth und Karl Jaspers gehört. Ich lernte Vinzenz
Pfnür kennen, einen Bayern, der Ratzinger aus Freising gefolgt war. Er
sagte zu mir: Das ist ein sehr interessanter Professor, den mußt du
dir anhören. Schon beim ersten Seminar habe ich gedacht: Dieser Mann
ist außergewöhnlich, ganz anders als die übrigen
katholischen Professoren, die ich kenne.“ Der Redemptorist Viktor
Hahn, der erste Student, der bei Ratzinger promovierte, erinnert sich:
„Der Hörsaal war vollbesetzt. Bei den Studenten war er sehr
beliebt. Er hatte eine schöne und einfache Sprache. Die Sprache eines
Gläubigen.“
Was begeisterte die Studenten so an diesen in leisem
Ton, konzentriert, ohne jede Theatralik vorgetragenen Vorlesungen? Es war
offensichtlich, daß das, was dieser junge Professor da vortrug, nicht
von ihm selbst kam. Nicht er war der Protagonist. „Ich habe nie
versucht,“ erklärt Ratzinger in seinem Buch Salz der Erde, „ein eigenes
System, eine Sondertheologie zu schaffen. Spezifisch ist, wenn man es so
nennen will, daß ich einfach mit dem Glauben der Kirche mitdenken
will, und das heißt vor allem mitdenken mit den großen Denkern
des Glaubens“ [Joseph Ratzinger, Salz der
Erde, Deutsche Verlags-Anstalt GmbH,
München 1996, S. 70].
Die Wege, die Ratzinger seinen Studenten auf der
abenteuerlichen Entdeckungsreise der Tradition weist, sind dieselben,
die ihn schon zu seiner eigenen Studienzeit begeistert haben: die
Historizität der Offenbarung, Augustinus, die sakramentale Natur der
Kirche. Man muß sich nur die Themen seiner Vorlesungen und Seminare
in den ersten Jahren seiner Lehrtätigkeit ansehen. Im Wintersemester
1959-60 ging es um „Wesen und Wirklichkeit der göttlichen
Offenbarung“. Im nachfolgenden Semester lautete das Thema „Die
Lehre der Kirche“. Die Seminare ab dem Sommersemester 1961
befaßten sich mit „Kirche, Sakrament und Glaube nach der
Augsburger Konfession“, mit „Problemen des
frühchristlichen Kirchenverständnisses“ und mit
„Religionsphilosophischen Problemen in den Confessiones des Augustinus“.
Die Vorlesungen Ratzingers hatten nichts mit einem
Aushängeschild akademischer Gelehrsamkeit zu tun. Seine Sprache war
klar und einfach; eine Sprache, die die Fragen direkt angeht, und
mögen sie noch so komplex sein. Roman Angulanza, einer der ersten
Studenten der Bonner Jahre, berichtet: „Die Art, Vorlesungen zu
halten, hat er fast schon revolutioniert. Er las sie seiner Schwester Maria
immer in der Küche vor. Sie war sehr intelligent, hatte aber nicht
Theologie studiert. Und wenn die Vorlesung bei seiner Schwester Gefallen
fand, war das für ihn das Zeichen, daß sie in Ordnung
war.“ Professor Alfred Läpple, Präfekt Ratzingers am
Seminar zu Freising, weiß zu berichten: „Joseph sagte immer:
wenn du eine Vorlesung hältst, müssen die Studenten den Stift
liegen lassen, dir einfach nur zuhören. Solange sie noch mitschreiben,
hast du sie nicht wirklich in deinen Bann gezogen. Wenn sie aber den Stift
weglegen und dich ansehen, während du sprichst, dann hast du
vielleicht ihr Herz berührt. Er wollte zu den Herzen der Studenten
sprechen. Es interessierte ihn nicht, einfach nur ihr Wissen zu
vergrößern. Er sagte immer, daß man die wichtigen Dinge
des Christentums nur lernt, wenn sie einem das Herz erwärmen.“
Gerade dieser Freude daran, die Tradition durch die
Lektüre der Väter wiederzuentdecken, entsprang die totale und
wagemutige Öffnung des jungen Professors den Fragen und Gärungen
gegenüber, die das theologische Denken jener Jahre so pulsierend
machten. In Bonn waren noch alte Professoren, die noch eine Ausbildung nach
streng antimodernistischen Normen empfangen hatten und sich darauf
beschränkten, Schematismen der neoscholastischen Theologie vorzulegen,
um in Rom nur ja nicht anzuecken. Er dagegen schien sich von
Einschüchterungen und akademischen Konformismen nicht beeinflussen zu
lassen. Hahn berichtet: „Ich war beeindruckt, als er einmal in einer
Vorlesung einen Text aus dem Alten Testament zum Vorwand nahm, um das in
jenen Jahren geläufige Bild der Kirche mit den Reichen der Meder und
Perser zu vergleichen, die sich ewig wähnten dank der statischen
Unveränderlichkeit ihrer Gesetze. Mit Nachdruck betonte er, daß
man sich vor einem solchen Kirchenbild hüten solle.“ Peter Kuhn
bestätigt: „Im Vergleich zu ihm waren manche andere Professoren
altmodisch und steif, in ihren Schemata eingefahren, vor allem den
Protestanten gegenüber. Er dagegen ging die Fragen ohne Furcht an. Er
hatte keine Scheu, sich in Neuland vorzuwagen – andere Professoren
dagegen blieben in den Bahnen ihrer pedantischen Selbstgenügsamkeit
eingefahren.“
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Freiheit und Offenheit prägten auch seine
Beziehung zur protestantischen Welt. Viele Studenten der
Evangelisch-theologischen Fakultät – und das war damals ganz und
gar unüblich – besuchten die Vorlesungen des jungen katholischen
Professors, der sich im Sommersemester 1961 mit dem Thema „Kirche,
Sakrament und Glaube in der Confessio Augustana“, im Wintersemester 1962-63 mit dem Tractatus de
potestate papae von Philipp Melanchthon
beschäftigte. Sein damaliger Student Vinzenz Pfnür, der Ratzinger
von Freising nach Bonn gefolgt war, bearbeitete als Dissertationsthema die
Rechtfertigungslehre der Confessio Augustana und ihrer katholischen
Gegenschriften. Viele Jahre später – nun selbst Professor
für Kirchengeschichte – konnte er dann seinen Beitrag zu der am
31. Oktober 1999 in Augsburg unterzeichneten „Gemeinsamen
Erklärung zur Rechtfertigungslehre“ des Lutherischen Weltbundes
und der Katholischen Kirche leisten. Er erzählt 30Tage: „1961 schrieb Ratzinger
für das protestantische Lexikon Die
Religion in Geschichte und Gegenwart einen
Artikel über den Protestantismus aus katholischer Sicht. Es war damals
ungewöhnlich, daß ein Katholik gebeten wurde, für diese
Zeitschrift zu schreiben. Ratzinger stellte darin die kontrastierenden
Elemente zur damals im protestantischen Bereich vorherrschenden
dialektischen und existentiellen Theologie heraus. Aber er betonte auch,
daß trotz der Distanz zwischen den beiden ‚Systemen‘ eine
Nähe bestand, in dem nämlich, was den Gläubigen als Erbe der
Kirche vermittelt wurde – sowohl von katholischer als auch
protestantischer Seite, beispielsweise im Gebet.“
Ratzinger und Schlier
werden Freunde
Die jeden Rahmen sprengende Offenheit des jungen
bayerischen Professors wird auch aus seiner Wahlverwandtschaft mit
Persönlichkeiten ersichtlich, die vom damaligen theologischen establishment als
„Grenzfälle“ eingestuft werden. In Bonn begegnet Ratzinger
Heinrich Schlier, dem großen lutherischen Exegeten, der 1953 zum
Katholizismus konvertierte. „Als Schüler von Rudolf Bultmann war
Schlier ein Meister der historisch-philologischen exegetischen
Methode,“ weiß Pfnür zu berichten. „Was die Frage
zum ‚historischen‘ Jesus betrifft, war es für Schlier ohne
weiteres möglich, wichtige Züge des Lebens Jesu zu
rekonstruieren, der Jesus des Glaubens aber ist durch die Rekonstruktionen
des Historikers nicht zu erfassen, sondern allein mittels der vier
Evangelien als einzige legitime Interpretationen. Der theologische
Existentialismus Bultmanns lief jedoch Gefahr, die Auferstehung auf ein
innerliches, geistiges und psychologisches Phänomen zu reduzieren, das
von den Jüngern im Innersten ihrer Glaubenssicht erlebt wurde.
Für Schlier dagegen beschreiben die Evangelien, so wie sie von der
Kirche interpretiert werden, reale Ereignisse, und nicht innere, von einem
religiösen Gefühl der Apostel erzeugte Erlebnisse. Diese Ansicht
teilten Ratzinger und Schlier, und auf dieser Grundlage wurden sie
Freunde.“ Ein Ansatz, der auch wichtige Züge der Bultmannschen
Lehre über die Annäherung an die Heilige Schrift übernimmt
und in ihrem Wert erschließt – ohne sich dem a priori zu verschließen.
Zwischen Ende der Sechziger- und Anfang der Siebzigerjahre konnte den
Studienwochen für Jungtheologen in Bierbronnen, im Schwarzwald, durch
die beiden Professoren neuer Aufschwung gegeben werden. Schlier nahm einmal
auch an den jährlich stattfindenden Tagungen der Doktoranden
Ratzingers teil und hielt damals die Vorträge. Diese Treffen waren
seit der Lehrtätigkeit in Tübingen zu einer schönen
Gewohnheit geworden. In den Bonner Jahren schien die Sympathie
Ratzingers für den bedeutenden Exegeten vom Rest des akademischen
Lehrkörpers jedoch nicht geteilt zu werden. Nach der Konversion zum
Katholizismus, die ihm die Möglichkeit verschloß, an der
evangelischen Fakultät zu unterrichten, kam Schlier auch an der
katholischen Fakultät nicht unter, wurde an die philosophische
Fakultät als Honorarprofessor „abgeschoben“, wo er
christliche Literatur des Altertums unterrichtete. Zu seinen Vorlesungen
strömten die Studenten aus ganz Deutschland zusammen, aus
Holland und Belgien. „Aber einige Professoren waren ihm nicht
wohlgesonnnen,“ erinnert sich Peter Kuhn, „standen ihm geradezu
feindselig gegenüber. Seine Herkunft vom Luthertum und von
Bultmann war ihnen suspekt. Sie neideten ihm sicher auch seinen
weiten menschlichen und intellektuellen Horizont – und nicht zuletzt
wohl auch seine große Hörerzahl.“
Eine andere Freundschaft „im Grenzbereich“
der Bonner Jahre ist die mit dem Indologen Paul Hacker, dessen Genie auch
in der Autobiographie Ratzingers deutlich herausgestellt wird. Auch der vom
Luthertum kommende Hacker wird Katholik, nach „nächtelangem
Brüten über den Vätern oder Luther, vor so mancher Flasche
Rotwein.“ Auf die ungemein große Kenntnis Hackers in
Sachen Hinduismus greift Ratzinger für die Vorbereitung seiner
Vorlesungen über Geschichte der Religionen zurück, die Teil des
fundamentaltheologischen Kurses sind.
Ratzingers Interesse an der Welt der
Religionen konzentriert sich gerade in jenen Jahren auf den Hinduismus. [WAS SOLL MAN DA NOCH GLAUBEN?]
„Manche Studenten beklagten sich, machten ihre Scherze darüber.
Ratzinger ist ganz im Hinduismus[HAKENKREUZ_SYMBOL] versunken, sagten sie, er spricht nur noch
von Rama, Khrisna[Strassengang] und vor allem Bhakti(Philosophie der Scientology), wir können schon nicht
mehr…“. Aber es waren auch die Jahre der ersten bedeutenden
Begegnung Ratzingers mit einer bemerkenswerten Persönlichkeit der
jüdischen Welt: dem Gelehrten und Vorbeter in der Bonner(BONN=Wolfgang Schäuble) Synagoge
Charles (Chajjim) Horowitz, der an der Evangelisch-theologischen
Fakultät Seminare hielt.[Juden in der Scientology_Ilja Richter (Disco70er/ZDF)Schauspieler u.a.=Nichtjude ]
Die Jahre des Konzils
An der Theologischen Fakultät Bonn unterrichteten
damals bedeutende Professoren vom Kaliber eines Hubert Jedin. Der
große Kirchengeschichtler hatte – wie einige der damaligen
Studenten meinen – wohl den Ausschlag zu Ratzingers Ruf nach
Bonn gegeben. Oder der Dogmengeschichtler Theodor Klauser, der
„Star“ der Fakultät, der einen schnittigen Mercedes fuhr
und immer wie aus dem Ei gepellt war (Ratzinger dagegen benützte die
öffentlichen Verkehrsmittel oder ging zu Fuß, die obligatorische
Baskenmütze auf dem Kopf ); oder aber der bayerische Dogmatiker Johann
Auer, dem Ratzinger dann später als Kollegen in Regensburg wieder
begegnen sollte. Um den Professor scharte sich schon bald ein kleiner Kreis
von Studenten: Pfnür, Angulanza und ein paar andere. Sonntags lud
Ratzinger sie manchmal in seine Wohnung in der Bad Godesberger
Wurzerstrasse ein, in die er nach der ersten Unterkunft im theologischen
Konvikt Albertinum gezogen war. Seine Schwester Maria wohnte bei ihm; sie
war eine gute Köchin. Manchmal war auch Auer bei diesen typisch
bayerischen „Brotzeiten“ zugegen.
In Bonn hatte Ratzinger auch seinen ersten Assistenten:
den vor zwei Jahren verstorbenen Werner Böckenförde. Der
aus Münster stammende Böckenförde hatte eine starke
Persönlichkeit, so daß manch einer den Eindruck hatte, in
Wirklichkeit würde er seinen Professor „dirigieren.“.
„Böckenförde schätzte Ratzinger als Theologen,“
erläutert Angulanza „mehr interessiert war er aber an Fakten
kirchenpolitischer Art, die er sehr kritisch beurteilte. In der Beziehung
der beiden wurde die Form gewahrt; sie war korrekt, aber es gab keine
Vertrautheit.“
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Die dynamische und ausgeglichene Atmosphäre, in
der sich die Bonner Lehrtätigkeit abspielt, ist jedoch nicht von
Dauer. Die vielen Studenten, die in die Vorlesungen des knapp über
dreißig Jahre alten Professors strömen, wecken den Neid
altgedienter Professoren wie Johannes Botterweck (Altes Testament) und
Theodor Schäfer (Neues Testament). Angulanza erinnert sich:
„Über Schäfer kann ich nicht viel sagen, weil ich seine
trockenen Vorlesungen nie besucht habe, in denen er nichts anderes tat, als
seine Einleitung des Neuen Testaments wortwörtlich herunterzulesen. Botterweck wirkte auf uns
Studenten anmaßend, von sich selbst eingenommen und polemisch.“
Der akademische Neid wird noch größer, als Johannes XXIII. das
II. Vatikanische Konzil einberuft und der Kardinal von Köln, Joseph
Frings, den jungen bayerischen Dozenten, auf einen Vortrag desselben hin,
als theologischen Berater will. Frings und sein Sekretär Hubert Luthe
– späterer Bischof von Essen, bereits Studienkollege Ratzingers
an der Universität München – schicken ihrem Mitarbeiter die
Schemata der
Dokumente der Zentralen Vorbereitungskommission, um von ihm Kritik und
Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Auf Ratzinger wirken sie
– wie er in seiner Autobiographie erzählt – „etwas
steif und eng, zu sehr an die Theologie der Schule gebunden, zu sehr das
Denken von Gelehrten und zu wenig das von Hirten“ [Joseph Kardinal
Ratzinger: Aus meinem Leben. Erinnerungen
(1927-1977), S. 101].
Ratzinger schreibt auch einen berühmten
Vortrag über „Das Konzil und die moderne Gedankenwelt“,
der von Frings in Genua am 19. November 1961 verlesen wird. Darin werden
die im Vorfeld des Konzils beim Großteil der europäischen
Episkopate entstandenen Reformerwartungen zusammengefasst. Als das Konzil
beginnt, bringt Frings seinen Berater mit nach Rom, erwirkt für ihn
die Ernennung zum offiziellen Konzilstheologen. Er läßt sich bei
der Abfassung der Beiträge helfen, die die Argumente des
reformorientierten Flügels der Konzilsversammlung repräsentieren.
Und ermöglicht es seinem Mitarbeiter so, einer der Protagonisten
„hinter den Kulissen“ des Konzils zu werden. In Bonn aber wird
diese offensichtliche Wertschätzung des 35jährigen
Theologie-Talents nicht von allen gern gesehen. Die Lage spitzt sich zu.
Invidia clericorum
Zu den Doktoranden Ratzingers gehören auch zwei
orthodoxe Studenten, Damaskinos Papandréou und Stylianos
Harkianakis, die heute Metropoliten des Ökumenischen Patriarchats
Konstantinopel sind. Der Fakultätsrat lehnt das Ansuchen der beiden
ab, an der Katholisch-theologischen Fakultät zu promovieren. Als
Ratzinger zu den Konzilsversammlungen wieder einmal nach Rom reist, werden
die Noten der beiden von seinen Gegnern heruntergedrückt. Auch die
Habilitationsschrift des Studenten Johannes Dörmann über die
neuen, durch die Studien Johann Jacob Bachofens (dem ersten, der die
Theorie der Existenz eines Urmatriarchats aufstellte) erschlossenen
Kenntnisse über die Evolutionstheorie wird mit dem Argument blockiert, es handle sich
um keine theologische Arbeit. Das erinnert Ratzinger an sein eigenes Drama;
damals, als der Dogmatikprofessor Michael Schmaus, sein Hauptgutachter,
versucht hatte, seine eigene Habilitationsschrift über Bonaventura
nicht durchgehen zu lassen, weil er sich persönlich übergangen
fühlte und darin modernistische Gedanken zu finden meinte. Und er
erkennt, daß die Zeit für eine Veränderung gekommen war.
1962 wird der Lehrstuhl für Dogmatik an der
anerkannten Universität Münster frei: Der große
Dogmatiker Hermann Volk, inzwischen zum Bischof von Mainz ernannt, will
Joseph Ratzinger als seinen Nachfolger. Viktor Hahn erinnert sich:
„Der Professor wollte dem Ruf zunächst nicht nachkommen:
er wollte Bonn nicht verlassen, auch, um sich nicht vom nahen Köln zu
entfernen, wo die Zusammenarbeit mit Frings begonnen hat. Aber vier Monate
später überlegte er es sich anders, und nahm doch an. Die
Feindseligkeit ihm gegenüber war nach seiner Ernennung zum
Konzilsberater sicher größer geworden. Ich fragte Prof. Jedin,
ob ihn die anderen Professoren loswerden wollten. Und er antwortete mir,
daß ich damit vielleicht sogar recht haben könnte.“
Botterweck rühmte sich bei seinen Kollegen nämlich damit, ihn aus
Bonn „verjagt“ zu haben.
In Münster läßt sich Ratzinger mit
seiner Schwester Maria in einem Haus in der
Annette-von-Droste-Hülshoff-Straße nieder, in der Nähe des
Aasees. Im oberen Stockwerk finden seine treuen „Anhänger“
Pfnür und Angulanza Unterkunft, die ihm an der Universität als
wissenschaftliche Mitarbeiter zur Seite stehen. Früh am Morgen
zelebriert er die Messe in der Kapelle eines Pflegeheims in der
Nähe seiner Wohnung, dann fährt er mit dem Rad in die
Fakultät. Peter Kuhn berichtet: „Münster ist eine flach
gelegene Stadt, nicht weit von Holland, dort fahren alle mit dem Rad,
auch heute noch. Pfnür kaufte für den Professor ein Rad. Da er
aber sehr sparsam war (und ist), besorgte er, wie gewöhnlich, nur ein
gebrauchtes, das in einem so bescheidenen Zustand war, daß ich ihn
noch heute aufziehe und ihm sage, daß dem Papst wegen diesem Fahrrad
– was natürlich nicht stimmt – immer noch die Knie weh
tun…“. In Münster wollen immer mehr Studenten bei ihm
promovieren. Die Tradition der bayerischen „Brotzeiten“ wird im
engsten Freundeskreis fortgeführt. Manchmal trifft sich die kleine
Gruppe von Theologen mit ihrem Professor in einem Wirtshaus am See, das wie
für sie gemacht scheint: es heißt Zum Himmelreich.
An der Fakultät findet Ratzinger ein herzliches
und stimulierendes Klima vor. „Die Fakultät von Münster war
eine aufstrebende Fakultät,“ erinnert sich Pfnür,
„die einen größeren Handlungsspielraum, mehr finanzielle
Möglichkeiten bot als Bonn. Und die Dogmatik war das Aktionsfeld, das
sich am besten für Professor Ratzinger eignete; hier konnte er
seine Erfahrung in Sachen Patristik und Heilige Schrift am besten
einbringen.“ Die „klassischen“ Säulen von
Ratzingers Unterricht kommen im Licht dessen zum Tragen, was beim
römischen Konzil geschieht. 1963 befassen sich seine Kurse mit
der Einleitung in die Dogmatik und der Eucharistielehre. Das Seminar rankt
sich um das Thema „Schrift und Tradition“. 1964 und 1965 geht
es bei den Seminaren um die Konstitution Lumen
gentium des II. Vatikanischen Konzils. Im
Wintersemester 1965-66 geht es in einem seiner Dogmatik-Kurse um eine
Retrospektive des gerade zu Ende gegangenen Konzils, das Seminar dagegen
läßt sich von der Konzilskonstitution Dei Verbum über die Offenbarung
inspirieren.
Mit den Kollegen gibt es keine Probleme. Philosophie
unterrichtet Joseph Pieper. Für Theologie ist der für seine
resolute Art bekannte Erwin Iserloh zuständig. In jenen Jahren wird
die Dozentengarde noch um andere vielversprechende Jungtheologen wie Walter
Kasper und Johannes Baptist Metz, Initiator der politischen Theologie,
bereichert, gegen den Ratzinger später noch polemisieren wird. Aber in
der Zeit in Münster scheint sich niemand an der großen
Beliebtheit zu stoßen, die Ratzinger bei seinen Studenten
genießt. Pfnür berichtet: „Eingeschrieben waren ca. 350,
an den Vorlesungen nahmen jedoch im Durchschnitt 600 Hörer teil. Auch
Studenten von anderen Fakultäten kamen, um Ratzinger zu hören
– von der Philosophie, von der Jurisprudenz. Wir haben den
Ekklesiologie-Kurs über die Zentralität der Eucharistie
vervielfältigt und 850 Kopien davon verkauft.“
„Pfnür hatte in Münster eine Art von kleiner Druckerei
eingerichtet,“ berichtete Kuhn schmunzelnd. „Die Vorlesungen
wurden vervielfältigt, in Pakete verpackt und in ganz Deutschland und
Österreich verschickt, an die auf die verschiedenen
Theologie-Fakultäten verteilten ‚Fans‘ Ratzingers.“
Die intensive Beteiligung Professor Ratzingers an den
Konzilsarbeiten trägt zur Vermehrung seines Ruhmes bei. Er schreibt
Stellungnahmen für seinen Kardinal, wird mit der Erstellung von
Dokumentsentwürfen betraut, die alternativ waren zu den von der
Römischen Kurie erarbeiteten. Er arbeitet mit allen großen
Konzilstheologen zusammen: Yves Congar, Henri de Lubac, Jean
Daniélou, Gérard Philips, Karl Rahner. „Uns
Studenten erzählte er, daß ihn besonders die
lateinamerikanischen Bischöfe und Theologen beeindruckten,“
berichtetet Pfnür. Als er nach Ende der römischen Sitzungen nach
Deutschland zurückkam, hielt er vier gut besuchte öffentliche
Vorträge über die Konzilsperioden, die auch im Druck erschienen.
Möglichkeiten für eine Reflexion, bei der sich das Urteil
Ratzingers deutlich absetzte von dem auf progressiver Seite spürbaren
Neotriumphalismus und der polemisch angeheizten Stimmung, die bereits auf
andere „reformistische“ Theologen des Konzils abgefärbt
hatte. Ratzinger selbst schreibt: „Von Mal zu Mal fand ich, aus
Rom zurückkehrend, die Stimmung in der Kirche und unter den Theologen
aufgewühlter. Immer mehr bildete sich der Eindruck, daß
eigentlich nichts fest sei in der Kirche, daß alles zur Revision
stehe“ (op.cit.. S. 134). Pfnür erläutert: „Die
ersten Anzeichen für die Orientierungslosigkeit konnte man nicht
so sehr an der Fakultät wahrnehmen, sondern in den Pfarreien. Die
Pfarrer begannen, die Liturgie nach Belieben zu ändern, und das hat er
immer scharf kritisiert.“
An der Fakultät liefen die Dinge gut. Ratzinger
war bei Kollegen wie auch Studenten überaus geschätzt. Hahn
erzählt 30Tage
eine bezeichnende Episode aus dieser Zeit: „Einmal war der
Hörsaal zum Bersten voll: keiner wollte die öffentliche disputatio zwischen Prof.
Metz und dem Schweizer Theologen Hans Urs von Balthasar versäumen, der
Metzens politische Theologie kritisierte. Metz bat Ratzinger, bei der
Debatte als Koordinator zu fungieren. So faßte unser Professor
– zwischen einem Beitrag und dem anderen – die Argumente der
beiden Kontrahenten so gekonnt zusammen, daß auch die unklarsten
Passagen klar und interessant wurden. Am Ende wurden sowohl Metz als auch
von Balthasar mit respektvollem Applaus bedacht. Der längste und
begeistertste Applaus aber galt dem Schiedsrichter.“
Die Studenten drängen in seine Vorlesungen, von
seinen Kollegen wird er geschätzt, er hat Kontakte zu Bischöfen
und Theologen der ganzen Welt… Was bewegt Ratzinger dann doch,
Münster zu verlassen?
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Der „Ruf“ Küngs
Der inzwischen zu Weltruhm gelangte Professor ist
jedoch keiner, der seine kirchliche und wissenschaftliche Karriere
über alles gestellt hätte. Seine Schwester Maria, die ihm mit
hingebungsvoller Fürsorge zur Seite steht, kann sich in der
westfälischen Stadt einfach nicht einleben. Der schönste Ort in
Münster ist für sie der Bahnhof, von dem die Züge nach
Bayern fahren. Hahn berichtet: „Ein paar Jahre später, als ich
ihn einmal gefragt habe, warum er aus Münster fortgegangen ist, sagte
er mir, daß seine Schwester dort nicht glücklich gewesen
wäre. Sie hatte ihm ihr ganzes Leben gewidmet – wie hätte
ihm da ihr Heimweh gleichgültig sein können?“. Als ihn
dann, 1966, der Ruf auf den zweiten dogmatischen Lehrstuhl an der
Katholisch-theologischen Fakultät Tübingen erreicht, muß
Ratzinger nicht lange überlegen. Beim Umzug dorthin ist Pfnür an
seiner Seite. Empfangen werden sie von einem Theologen, den Ratzinger
seit 1957 kennt und dem er auch beim Konzil begegnet ist. Einer, der ihn
schätzt und der sich bei seinen Fakultätskollegen dafür
eingesetzt hat, daß er nach Tübingen gerufen wurde. Er lädt
sie zum Essen ein und behandelt den „Neuzugang“ der
Tübinger Fakultät mit großer Herzlichkeit. Sein Name ist
Hans Küng.
Fortsetzung folgt…hoffentlich besser als Jetzt des Anscheins übrig?
_MANNA;MANNA_,hoffentlich wird die Frucht des Baumes nicht missbraucht,denn dann wird "Sie" schlecht und macht den Menschen schlecht,da die Frucht des Senfes durch sein Korn zur Fortpflanzung durch Deformierung des Genes schlecht gemacht worden ist.Also gleich dem Bildnis einer doppelten Manipulation im materiellen und im geistlichen Wesen nach ,was nicht den wahren und guten Menschen repräsentiert sondern eher dem eines Tieres, was tötet wegen Manipulation und Verschlechterung des um ein herumschauenden Lebens auf sich als erstes und der Anderen"Menschen"um Sie zu vereinigen durch Hilfe,die selbst erschaffen worden .Dieses durch "Die",die einem helfen aber die diese sind,die es verursacht haben!AUFWACHEN!ES GEHT UM EUCH UND EURE KINDER UND_ NICHT UM MACHT;GELD;MISSGUNST;FALSCHE LIEBE;UNTER FREIEM WILLE;NEUE ARBEIT,..._!
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Ein Beispel jüngstem Zeitgeist
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Beamte aller Bundesländer, des Bundes und der Kommunen!
die Wiederherstellung der grundgesetzlichen und natürlichen Ordnung steht nicht bevor.
Die Technologie !"von oben "!wird das abgrundtiefe System stoppen.
AUSZUG AUS DEM BUNDESBEAMTENGESETZ
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
AUSZUG AUS DEM BayerischeN Beamtengesetz (BayBG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998
Fundstelle: GVBl 1998, S. 702
Zuletzt geändert am 24.12.2005, GVBl 2005, S. 665
Beamtenpflichten gegenüber Volk und Verfassung
(1) 1. Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2 Er hat die Gesetze zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
(2) 1. Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. 2. Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im SinnE des Grundgesetzes und der Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Gemäß § 55 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG ( § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes - LRiG -) ist der Beamte (beispielweise Richter, Rechtspfleger) verpflichtet; sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten..
Dementsprechend Darf gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG § 9 Nr. 2 DRiG in das Beamten-(beispielsweise Richter) verhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Die gleichen politischen Treuepflichten ergeben sich für Angestellte aus § 8 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrages - BAT.
für Arbeiter des Landes. aus § 9 Abs. 9 des Mantel-Tarifvertrages für Arbeiter der Länder
- MTL II-.
Die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urt. Vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2,1; Urt. Vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5,85) eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu Zählen:
Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Volkssouveränität, die Gewaltentrennung
die Verantwortlichkeit der Regierung gEgenüber der Volksvertretung,
Unabhängigkeit der Medien zwecks echter Volksaufklärung und Kontrolle der Regierung und Verwaltung und Justiz
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Richter gegenüber Exekutive und Legislative (allein dem Grundgesetz und den mit dem Grundgesetz vereinbaren nachfolgenden Gesetzen unterworfen)
das Mehrparteienprinzip (echte Unabhängigkeit der Volksvertreter und Garantie ihreR Direktwahl),
Echte Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
das Recht auf verfassungsmäßíge Bildung und auf eine unabhängige, allein dem gesamtwohl und dem Grundgesetz verpflichtete wissenschaft
Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen Diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
BeamteN auf Lebenszeit oder auf Zeit, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, DROHT ein Disziplinarverfahren.
Auszüge aus
Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung
Karl Jaspers u.a.
4. Auflage 1971
Paul List Verlag KG, München
ISBN 3471 00655 9
. . . . Es geht nicht nur darum, den einzelnen im Sinne des klassisch-liberalen Rechtsstaates gegen willkürliche Eingriffe seitens einer Obrigkeit zu sichern, sondern ihm auch im Sinne des modernen Sozialstaates durch positive Leistungen der Gemeinschaft die wirtschaftlichen, rechtlichen und bildungsmäßigen Möglichkeiten zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit zu gewähren.
In den öffentlichen Instanzen und Institutionen schafft sich die Gesellschaft Organe, die sie mit höchster, aber nicht mit eigenständiger Autorität und Zwangsgewalt ausstattet, um dadurch die Aufgaben bewältigen zu können, die weder die einzelnen Bürger noch die gesellschaftlichen Gruppen aus eigener Kraft zu lösen vermögen.
Das Ringen der verschiedenen Gruppen in einer pluralistischen Gesellschaft um die Gestaltung der Zukunft kann nur dann ohne Gefahr für die Stabilität des Gemeinwesens frei ausgetragen werden, wenn es eine Regelung gibt, die die Regeln dieser Auseinandersetzung sichern und notfalls den Kompromiss zwischen den partikularen Kräften auch erzwingen lassen.
Demokratie lebt vom Kampf der Meinungen. Sie bedarf generell in allen gesellschaftlichen Bereichen - in Familie und Schule ebenso wie in Vereinen und Betrieben - eines sozialen Klimas, daß das offene Ausdiskutieren von Meinungsverschiedenheiten begünstigt.
Das Vertreten eigener Meinungen muß ebenso geduldet und gefördert werden wie das beharrliche Fragen nach dem Warum und Weshalb.
Denn es gehört zu den "Grundanschauungen" der Demokratie, um noch einmal das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, "daß nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden politischen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Volks- und Staatswillens ist - nicht in dem Sinne, daß er immer objektiv richtige Ergebnisse liefere, denn dieser Weg ist "a process of try and error", aber doch so, daß er durch die ständige gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine relativ richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirkenden politischen Kräften gibt".
Es ist unmittelbar einleuchtend, daß eine solche geistige Auseinandersetzung öffentlich geschehen muß.
Jedermann muß daher die Möglichkeit haben, Informationen zu sammeln und seinen Teil zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Denn die Gedanken sind erst dann wirklich frei, wenn man sie nicht nur privat haben darf, sondern wenn man sich mit ihnen auch am allgemeinen Prozeß der Meinungsbildung beteiligen kann und auf diese Weise das demokratische Gemeinwesen mit zu gestalten in der Lage ist.
Wer sein Recht auf Meinungsfreiheit benutzen will, muß die Chance haben, sich die Informationen zu verschaffen, die dafür nötig sind. Man kann sich ein eigenes Urteil nur bilden, wenn man über die anstehende Sache Bescheid weiß.
Alle Dinge, die öffentliches Interesse erregen und die der Bürger wissen muß, um sich ein begründetes politisches Urteil bilden zu können, müssen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen.
Daß ein Gemeinwesen in seiner Freiheit nur gesichert werden könne, wenn die Staatsgewalt auf verschiedene selbständige Organe aufgeteilt ist, gehört zum überlieferten Kernbestand der verfassungspolitischen Überzeugungen unserer Zeit. Gerade in der Gewalten-trennung liegt der wesentliche Unterschied zwischen freiheitlicher Demokratie und unfreiheitlicher Diktatur.
Alle Beteiligten aber bleiben an die Grundprinzipien der Verfassung gebunden und müssen sich an die Vorschriften halten, die diese für ihr Zusammenspiel vorsieht. Alle müssen sich auch stets unter die Kontrolle der anderen Organe stellen. so ist insgesamt die staatliche Macht im demokratischen Staat durch ein kompliziertes System von Gewaltenverschränkungen, durch Gewichte und Gegengewichte begrenzt. Der Hüter des Ganzen aber ist in der Vorstellung der modernen Demokratie die Norm der Rechtsstaatlichkeit, über die insbesondere die unabhängige Justiz zu wachen hat.
Das zwingt dazu, auf den Rechtsstaat als Grundprinzip des freiheitlichen Gemeinwesens noch einmal gesondert einzugehen.
Unter Rechtsstaatlichkeit sind dabei alle jene Grundsätze und Verfahrensweisen zu verstehen, die die Freiheit des einzelnen verbürgen und seine Anteilnahme am politischen Leben gewährleisten.
Der Rechtsstaat stellt den radikalen Gegensatz zum Polizei- und Willkürstaat dar.
Dem modernen Rechtsstaat liegt die allgemeine Lebenserfahrung zugrunde, daß niemand in eigener Sache richten solle. Seit alters versuchten deshalb die streitenden Parteien, ihren Streit vor
Richtern auszutragen.
Nur dort kann Rechtssicherheit existieren, wo die Bürger genau wissen, was der Staat tun darf und was ihnen selbst zu tun oder zulassen vorgeschrieben ist. Hierzu gehört AUCH der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz, daß niemand ohne verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage bestraft werden darf - nulla poena sine lege - und das damit zusammenhängende nicht weniger fundamentale Verbot rückwirkender Gesetze.
Neben das Verbot rückwirkender Geltung tritt aus dem gleichen Grund das Gebot der Klarheit der Gesetze. "Gummiparagraphen" sind im Rechtsstaat unstatthaft, denn sie untergraben die Rechtssicherheit. Die Bedürfnisse des Rechtsstaats verlangen deshalb eine gewisse Vorsicht gegenüber allen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffen. Zwar wird keine Gesetzgebung ohne einen Bezug auf generelle Begriffe wie "Treu und Glauben" oder "die guten Sitten" auskommen können, aber die traurige Berühmtheit des hierher gehörenden "gesunden Volksempfindens" in der nationalsozialistischen Rechtsprechung zeigt, welch unheilvolle Rolle solche unklar gefaßten Begriffe als Einlaßtore für eine Willkürjustiz spielen können.
Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesetzgebung wird sich deshalb immer um äußerste Präzision und Klarheit bemühen.
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erfordert den ständigen Nachweis, daß die Verwaltung sich auch an die Gesetze hält.
Der Rechtsstaat schreibt um der Demokratie willen eine Fülle von Verfahrensweisen und Kontrollmöglichkeiten vor, die den öffentlichen Instanzen Maß und Form geben.
Er bindet die Politik an Gesetz und Recht, unterstellt alle staatliche Machtäußerung gerichtlicher Kontrolle und sichert dadurch die Freiheit der Bürger.
Dem dynamischen Prinzip, daß der Wille des Volkes gelten soll, dem demokratischen Grundsatz des Mehrheitsentscheids, wird im Rechtsstaatsgedanken gleichsam ein statisches Prinzip beigestellt, durch das erst Freiheit des einzelnen und Schutz der Minderheit ermöglicht und damit Demokratie erfüllt wird.
KONSEQUENZ
Der Staat und seine Gesellschaft im jetzigen Zustand ist verlumpt.
Dieser Staats und seine Gesellschaft sähe entschieden positiver aus, würden obige Bestimmungen eingehalten worden sein.
Es dürfte - diese rechtsstaatlichen Grundsätze bei vollem rechtsstaatlichen Verhalten der Beamtenschaft angewandt - niemals zu diesem Ausmaß an Rechtsmissbräuchen durch Regierung, Gesetzgeber, Gerichte und andere Behörden gekommen sein.
Um Beispiele zu nennen:
Banken und andere mächtige wirtschaftliche Interessen, die - wenn auf Grund von Dokumenten eindeutig nachgewiesen - Bundesbürger übervorteilt haben, so sie in große wirtschaftliche Notlage gerieten, dürften keinen Vertrauensvorschuss bei Gericht genießen. Bundesbürger müssten ihre Prozesse vor deutschen Gerichten schon in den unteren Instanzen gewinnen können, was derzeit nicht der Fall ist. Die Vorschriften des Grundgesetzes - u.a. Art. 14 Absatz 2, Art. 1 und 2 und 20 GG - sind zu beachten (die Bundesrepublik mit einer freiheitlich-sozialen-demokratischen Grundordnung).
Gleiches gilt in Bezug auf Wohnraumsicherung: der Wohnraum ist kein Spekulationsbereich. Starke Wirtschaftsinteressen, welche nachweislich ihre wirtschaftliche Macht dazu nutzen, um wirtschaftlich sehr viel schwächere Mieter von Wohnraum herauszudrängen, dürfen vor Gericht nicht mehr bevorzugt werden. Dieses gilt insbesondere bei Räumungsklagen in den Fällen unverschuldeter wirtschaftlicher Not. Die Bestimmung des § 765a ZPO gehört verfassungsrechtlich ausgelegt.
Aber bei den Behörden und Ämtern oder Richtern wird alles hinausgezögert,weil angeblich zu wenig Personal vorhanden ist.Gut!Dann stellt doch Leute ein,unserer Konjunktur und Wirtschaft ist ja laut Bild,Algemeine,TAZ,....sehr gut bestückt!?
Aber es ist doch wohl nur Betrug an uns um durch neue Technologien in derErziehung,Umwelt,Nahrung,Kinder,Sicherheit ,...Geld zu machen und um die Leute zu verarmen,um noch reicher zu werden und deren Kontrolle zu gewinnen,damit keiner protestiert.Das haben aber auch unsere anderen Deutschen vergessen,die diese Scheisse schon mal mitgemacht haben.Man,diese Leute oder deren Kinder sitzen wieder in den gleichen Positionen!
Denkt einmal bitte nach! Drittes Reich,SED und demnächst wohl das vierte grosse Reich(Bush)?
... link
Paul%20Watson/Desktop/Infowars.net/articles/
april2007/090407_b_Professor.htm
anthropological _humanfriendly Waco_Texas
Wake Up and Smell the Napalm
The oddest event at this year's South by Southwest Music and Media
conference in Austin was a panel called "Koresh and the Waco Disaster: What
Really Happened at Mt. Carmel?" Moderated by Texas Monthly's Joe Nick
Patoski, the panel included Waco survivors Clive Doyle, Sheila Martin, and
Catherine Matteson, along with attorney Terrence Kirk and Dick Reavis, the
Dallas author who's writing what might be the definitive book on the Branch
Davidians and the BATF raid. Media-saturated and rockroll exhausted, Monte
and I managed to miss most of the SXSW panels this year, but we made a
point of attending this one, if only because it was so contextually WEIRD.
I mean, SXSW is about ENTERTAINMENT, folks are there to rock out and do
bizness, they're not in town to have their shit disturbed by lawyers,
jornalistas, and religious fanatics...Fanatics, yes. The Branch Davidians have the kind of commitment that's
easily classed as fanaticism, and they're also stereotyped as cultists
armed to the teeth, demonized as the brainscrubbed mindless followers of a
maniac with a God complex, who would rather burn to death in a fire than
surrender to the forces of reason and social stability represented by the
U.S. gooberment, the FBI and the ATF, and o'course the local citizenry, the
residents of a town which before this was known to Texans as a drab
god-fearing Baptist community where the streets roll up at night and
everybody's punctual for the Sunday morning hymnfest.My late father, whose relatives live in and around Waco and who lived his
last years in Midland, another god-fearing Texas town, rose early Sunday
morning to drive downtown and buy his stack of newsrags. "Let's go before
the cultists hit the streets," he'd say to me, and it was sorta true... the
fundamentalist Baptist, Church of Christ, and other Christian sects
commonly found in mainstream Texas are cult-like after a fashion, if you
look at 'em from the outside, but they seem so fucking normal when you're
smack dab in the middle of that world. It's hard to grasp the strangeness
of Christianity-as-blood-cult, and it's even harder to grok the stranger
offshoots, the non-mainstream, clearly unorthodox branches, including the
Branch Davidians, an Adventist sect that welcomes prophets as messengers of
God deserving of transhuman amenities. Though monogamous, for instance,
the Branch Davidians could accept David Koresh's multiple procreative
liaisons with Davidian women, some of whom were fairly young, though as
Clive Doyle notes, they were "mature" and had their parents' consent.The prophecy thing is tricky. Though Texas fundamentalists might accept
the validity of prophecy in principle, it's different, i.e. much more
difficult, to accept a rock 'n rollin' arms dealer's claim to be a prophet,
especially when he lives just down the road and seems, well, human in
stature. Here you can get into the contrast between the portrait of clean
blonde blue-eyed Jesus that hangs on so many southern walls with the
dark-skinned wild-eyed radical that is the all-too-human historical Jesus.
The Son of God and his prophets should be clean, thrifty, brave, reverent,
and not especially weird... and weird guys claiming special favor with God
may just be the kind of blasphemers that make good charcoal.Lenny Bruce had a bit about the return of Christ and Moses... the priest and
the rabbi were damn worried to see the boys coming back, it could be the
end of a pretty good run. Or dig this from Sir James George Frazer's
classic anthropological study The Golden Bough:"In the thirteenth century there arose a sect called the Brethren and
Sisters of the Free Spirit, who held that by long and assiduous
contemplation any man might be united to the deity in an ineffable manner
and become one with the source and parent of all things, and that he who
had thus ascended to God and been absorbed in his beatific essence,
actually formed part of the Godhead, was the Son of God in the same sense
and manner with Christ himself, and enjoyed thereby a glorious immunity
from the trammels of all laws human and divine. Inwardly transported by
this blissful persuasion, though outwardly presenting in their aspect and
manners a shocking air of lunacy and distraction, the sectaries roamed from
place to place, attired in the most fantastic apparel and begging their
bread with wild shouts and clamour, spurning indignantly every kind of
honest labour and industry as an obstacle to divine contemplation and to
the ascent of the soul towards the Father of spirits. In all their
excursions they were followed by women with whom they lived on terms of the
closest familiarity. Those of them who conceived they had made the greatest
proficiency in the higher spiritual life dispensed with the use of clothes
altogether in their assemblies, looking upon decency and modesty as marks
of inward corruption, characteristics of a soul that still groveled under
the dominion of the flesh and had not yet been elevated into communion with
the divine spirit, its center and source. Sometimes their progress towards
this mystic communion was accelerated by the Inquisition, and they expired
in the flames, not merely with unclouded serenity, but with the most
triumphant feelings of cheerfulness and joy."Sounds kinda familiar, at least parts of it... like that last part, expired
in the flames. Nonstandard Christians been doing that for a long time,
mistaken for devils. Then again, if I was the devil come back to earth, I
would tell everyone I was Christ, or maybe schwa, but I certainly wouldn't
be self-revealing. Which is to say that the devils may all be saints,
after all, and the saints may all be devils...The Branch Davidian sect in Waco, which had lived quietly there since 1935
doing nothing in particular to attract attention, met an apocalyptic end in
a battle with forces of government that we might charitably say were into
Camus' definition of evil as ignorance, implicitly lacking malicious
intent. Or we might say that this was a mistake that grew exponentially
from the initial raid on the compound. BATF knew that the Davidians had
guns, and they engaged, perhaps provoked, an armed response with their
raid. Some of the BATF guys died, possibly from friendly fire, and a
standoff began that went on almost two months before the fiery climax.
According to Clive Doyle, the Davidians were all packed and assuming they
would leave the compound when the final raid began. They had in fact been
leaving , a few at a time, but their reluctance to leave grew as they saw
how they would be treated. When grandmotherly Catherine Matteson left, for
instance, she was cuffed and hauled to solitary confinement. Doyle also
says that the government negotiators requested that they leave a few at a
time for security purposes. So when all hell broke loose, they were sorta
surprised. Ironically, they called 911 seeking help.Since the SXSW panel I've been asking folks in the Austin and Waco areas
about the Branch Davidians, the raids, etc. I get two kinds of responses,
depending where the respondent goes for information. The folks whose media
ecology is filled with mainstream news sources say that the Branch
Davidians were a dangerous cult and the BATF and FBI were justified in
their raid. It was a great media event, similar to Iraq; a marshmallow
roast where you don't quite get from the media that those marshmallows are
flesh and blood, including women and children.Those who get their news from the Internet or from Libertarian sources have
a different take. The government engaged in a conspiracy to harass the
Branch Davidians, to wipe them out, and this conspiracy was followed by a
coverup that continues, the cost being not only the lives of those who died
at the compound but the absolute value of the lives of those few who are
wasting away in prison...The evidence seems to support the latter contention more than the former,
but I'm not sure there was a conspiracy in the sense we'd normally think.
I'm not sure that the U.S. Government is capable of organizing for
conspiracy and pulling it off, though it's not clear that they've pulled
anything off here (a later story, to be deferred for now). What I think
really happened was that the BATF guys heard some bad reports about big
weapons, and they'd seen too many movies, or too many episodes of COPS.
They just went a little bit fucking bananas, and now they're covering their
tracks... and probably sleeping at night, too, because the still believe
they've ridded the world of a clear and present danger.What they've really done is destroyed a community of men, women, and
children who were perhaps deluded in their perception of the world, the
universe, and the nature of things, but no more deluded than anyone. We
live by our delusions. And they were armed, but they believed they were
legally armed. They clearly weren't the Symbionese Liberation Army or an
Arab terrorist front... they were just a bunch of folks living out their
lives in a style that was a bit weird, in a cultural context that clashed
with the mainstream. They died partly because they were misunderstood, but
mostly because the media redefined and demonized them so that the simpler
truth of their existence was lost.The message in this, I think, is that you should turn off your television
set, toss out your philosophical and religious tracts, quit believing what
you read in the newsrags... step outside, take a deep breath, meet yer
neighbors, and try fucking hard to live your life without destroying the
fragile web of community and survival that are probably the only meaning
you'll ever really have.
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China wirft Fastfoodketten aus dem zivilisierten Westen Hungerlöhne vor
McDonalds, KFC und Pizza Hut sollen sich nicht an Mindestlöhne halten. Diese liegen – je nach Region – zwischen 55 und 75 Cent pro Stunde. Doch vor allem Studenten klagen über viel Arbeit für deutlich weniger Geld.
In China gehören angesichts der explodierenden Bevölkerung geringe Löhne
ganz selbstverständlich zum Alltag. Doch wenn ausländische Konzerne sich
dies zu Nutze machen, ist der Aufschrei groß. Von Klassenkampf und
„skrupellosen Ausländern“ ist dann die Rede. So warf die seriöse
Tageszeitung Fazhi Ribao („Rechtswesen“) den großen US-Fastfood-Ketten
McDonalds und YumBrands vor, chinesischen Mitarbeitern systematisch
Hungerlöhne zu zahlen. „Wir fühlen uns nackter Ausbeutung ausgesetzt“
titelte sie. Die Gehälter lägen unter den staatlich festgelegten
Mindestlöhnen. Die Fastfood-Giganten beschäftigen in China heute über 3000
Filialen. Zu YumBrands gehören Kentucky Fried Chicken (KFC) und Pizza Hut.
„McDonald zahlte mir mit Essensgeldzuschlag 5,3 Yuan (53 Cents) pro Stunde“,
empörte sich in Chinas Parteiorgan „Volkszeitung“ der Student Gao Shaoshi.
Dafür habe er an manchen Tagen zehn Stunden gearbeitet. „Alle vier Stunden
durfte ich 15 Minuten unbezahlte Pause machen.“ Die Klagen kamen nicht aus
den Reihen der 200000 Angestellten mit festen Verträgen. Den Aufstand proben
vor allem Studenten, die als Teilzeitkräfte in den Imbissen jobben, um sich
ihr Studium zu finanzieren. Normalerweise dürfen solche Aushilfen nur wenige
Stunden am Tag beschäftigt werden.
Offenbar nahmen es viele Filialen weder mit der Stundenzahl noch mit den
Löhnen für ihre Zeitarbeiter genau. Sie verstießen laut der Pressemeldungen
auch gegen andere Klauseln des Arbeitsgesetzes, indem sie für Teilzeitkräfte
keine Unfallversicherungen abschlossen und sie auch nicht anmeldeten. Vor
allem aber ignorierten sie die seit Januar überall erhöhten Mindestlöhne in
China.
In Südchinas Küstenmetropole Kanton etwa müssen pro Stunde 7,50 Yuan (75
Cents), in größeren Städten wie Zhuhai 66 Cents und in kleineren Zentren wie
Shantou zwischen 55 und 58 Cents gezahlt werden. Aus insgesamt zehn Städten
wurden bisher Verstöße gegen die im Arbeitsgesetz festgelegten Mindestlöhne
gemeldet.
Die US-Konzerne wiesen inzwischen den Vorwurf zurück, dass sie sich nicht an
Chinas Arbeitsgesetze halten. Die Indizien sprechen gegen sie. Die Kantoner
Zeitung "New Express" hatte als erste zahlreiche Fälle von zu geringen
Bezahlungen veröffentlicht. Seit Wochenende untersucht nun die
Arbeitsbehörde der Provinz Guangdong überall in ihrer Region die
Schnellimbisse der US-Ketten. Auch der mächtige chinesische
Gewerkschaftsverband in Peking, eine Dachorganisation für 150 Mio.
Mitglieder, will den Vorwürfen nachgehen und bot den betroffenen Studenten
Rechtshilfe an.
Auf eigene Faust recherchierte die „Abendzeitung des Rechts“ (Fazhi Wanbao)
und wurde in den Inlandsprovinzen fündig. So sollen In Shanxis
Provinzhauptstadt Taiyuan, wo ein Mindeststundenlohn von 65 Cents gilt,
Teilzeitkräfte bei KFC mit 45 Cents abgespeist worden sein. Bei McDonald
bekamen sie 60 Cents. In Henans Hauptstadt Zhengzhou zahlte McDonald
angeblich nur 39 Cents statt der vorgeschriebenen 70 Cents. In Fuzhou gab es
für Jobber bei KFC nur 36 Cents statt 55 Cents.
Die gegenwärtige Offensive gegen die drei
Fast-Food-Ketten gleicht der im letzten Jahr gestarteten Kampagne, in allen
ausländischen Unternehmen Arbeitnehmervertretungen zu gründen. Chinas
Arbeitnehmervertreter, die sich noch im Sinne Lenins als verlängerter Arm
der Partei verstehen, feierten ihren Sieg über den US-Handelskonzern
Wal-Mart. Sie erzwangen, dass dieser in all seinen 60 chinesischen
Kaufhäusern Gewerkschaftsgründungen zuließ, obwohl Wal-Mart dies in keinem
seiner Zentren rund um die Welt akzeptiert.
... link
Ablesekonzern gibt Abzocke zu
Das Oligopol der beiden Unternehmen trägt laut Ista (ehemals Viterra) dazu bei, operative Gewinnmargen von "vor Sonderposten über 40 Prozent zu erzielen". Diese Aussagen stammten aus einem Papier, das Ista für Kaufinteressen erstellt habe und erklärten die enormen Preise ausländischer Finanzinvestoren für die lange Zeit wenig beachteten Ablesefirmen, schreibt die FTD. So wurde Ista kürzlich für 2,4 Milliarden Euro einschließlich Schulden - etwa das Vierfache des Jahresumsatzes - von CVC Capital Partners an die britische Charterhouse Capital Partners verkauft. Um die Mehrheit bei Techem hatte die australische Investmentbank Macquarie gerungen, die von angloamerikanischen Finanzinvestoren ausgeblockt wurde, so dass beide jetzt große Aktienpakete halten.
Kartellamt machtlos
In dem Papier weist der Essener Energiedienstleister Ista laut FTD daraufhin, dass Immobilienverwalter in Deutschland bei den Ablesekosten relativ wenig preissensibel seien, da die gesamten Kosten einschließlich der Ausrüstung auf die Mieter abgewälzt werden könnten. So habe Ista Kaufinteressenten mit folgendem Argument umworben: "Die große Zahl der Kleinkunden steigert noch die beobachtete Preisstabilität im Ablesemarkt, denn die Berechnung für diese Kunden ist weit weniger transparent, und sie haben weniger Verhandlungsmacht als große Profikunden." Das Kartellamt könne nichts dagegen unternehmen, schreibt die FTD.
Branche in ErklärungsnotDas Papier bringt die Branche in Erklärungsnot. "Es gibt kein Oligopol", sagte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung gegenüber der FTD. Er verweist auf eine Studie vor einigen Jahren, wonach es mindestens 100 bis 150 kleine und große Anbieter gebe. Ähnlich verteidigen sich auch andere Branchen wie die der Stromanbieter oder Industriegasehersteller, in denen Kunden sich über geringen Wettbewerb beschweren. Verhandlungspartner der Ablesefirmen sind die Vermieter - und die holen sich ihre Auslagen von den Mietern zurück. Kosten auf Mieter abgewälzt
Die tatsächlich Zahlenden, also die Mieter, sind in einer schwachen Position, denn hier würden die gesamten Kosten einschließlich der für die Ausrüstung auf die Mieter abgewälzt, schreibt Ista. "Das hat relativ niedrige Preissensibilität unter Immobilienverwaltern zur Folge." Die große Zahl der Kleinkunden steigere noch die beobachtete Preisstabilität im Ablesemarkt, denn die Berechnung für diese Kunden ist weit weniger transparent, und sie haben weniger Verhandlungsmacht als große Profikunden." Vermieter müssten auf soziale markt gerechte(soziale Marktwirtschaft) Preise achten
Peter Kafke, energietechnischer Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte gegenüber der Zeitung, zwar müssten Vermieter darauf achten, Heiz- und Erfassungskosten wirtschaftlich zu gestalten. "Wenn sich aber alle einig sind, dass alle hohe Preise nehmen, ist das natürlich ein Problem für die Mieter." Die Ablesefirmen profitieren von der Heizkostenverordnung aus den 70er-Jahren. Sie soll Energiesparen belohnen, indem nicht nur die Wohnfläche, sondern auch der individuelle Verbrauch in die Rechnung eingeht. Das wiederum treibt das Geschäft mit der Einzelberechnung an und den Rechtsanwälten.
Kommentar:"es kann nicht angehen das schon schwer angeschlagene Personen noch drauf zahlen müssen und alle sich einschliesslich den Banken und Kirchen bereichern und für Ihre dann gebrauchte Hilfe _eher_einer Vorteilsnahme gleicht.Wobei die Staatsanwaltschaft und die Regierung zu schauen aus reinem Lobbytum und deren Taschen.Nur wer schwach ist,ist nicht blöd und dumm,denn diese erleuchteten Leute werden sich selbst beissen.
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