Widerstand gegen Bahnprivatisierung wächst Länder wehren sich gegen Übertragung von Schienennetz
Tiefensee will laut einem Referentenentwurf das Schienennetz für mindestens 15 Jahre an die Bahn übertragen. Der Bund wäre nach dem geplanten Börsengang dann nur noch auf dem Papier Eigentümer. Mehrere Bundesländer verlangen nun laut "Spiegel", die wirtschaftliche Übertragung des Netzes an die privatisierte Bahn auf maximal fünf Jahre zu beschränken. Zudem solle die Übertragung auch vor diesem Zeitpunkt schon jederzeit vom Bund kündbar sein.
"Wir brauchen eine klare Trennung von Netz und Betrieb", forderte laut "Spiegel" Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Nur so sei "ein funktionierender Wettbewerb zu gewährleisten". Unterstützung werde Rhiel dabei in Wernigerode wohl vor allem von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bekommen. Der Düsseldorfer Landtag hatte sich bereits Ende März dafür ausgesprochen, das Schienennetz beim Bund zu belassen.
Vergangene Woche war zudem ein Schreiben des Bundesinnenministeriums bekannt geworden. Darin heißt es Medienberichten zufolge, es sei fraglich, ob Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung den Ansprüchen gerecht werde, die im Grundgesetz für den staatlichen Infrastrukturauftrag niedergelegt seien.
