Barschel, Pfeiffer, Engholm(BILDERBERGER) und „Der Spiegel“
Heinrich Wille glaubt nach wie vor, dass es Mord war. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Lübeck würde seine Beweise gern in einem Buch vorlegen. Dass der Tod des früheren CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel gerade zwei Jahrzehnte zurückliegt, wäre ein guter Anlass für das Buch gewesen - Aufsehen und Auflage wären garantiert. Aber Wille, der schon damals mit dem Fall beschäftigt war, darf sein Buch nicht veröffentlichen.
Er dürfe nicht dienstlich erworbene Erkenntnisse privat nutzen und dafür Honorare beziehen, meinte Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex und untersagte die Veröffentlichung. Wille dürfe seine Erkenntnisse gern in einer hausinternen Reihe veröffentlichen.
Wille wollte sich das nicht gefallen lassen. Es kam zum Rechtsstreit unter Staatsanwälten, in dem Rex vor dem Oberverwaltungsgericht und schließlich am Donnerstag auch vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte.
Geschichte über angebliche Machenschaften Barschels
Der „Fall Barschel“ hat damit eine weitere bizarre Fußnote bekommen - schon durch den Streit an sich, aber auch durch die handelnden Personen. Wille spricht von Mord, Rex von Selbstmord. Der „Fall Barschel“, der in den Medien schnell zur „Barschel-Affäre“ wurde, begann vor genau zwei Jahrzehnten.
Am 7. September 1987 erschien die Zeitschrift „Der Spiegel“ mit einer atemberaubenden Geschichte über angebliche Machenschaften Barschels gegen seinen Kontrahenten von der SPD, Björn Engholm. „Waterkantgate“ überschrieb der die Zeitschrift ihren Bericht - in Anlehnung an die „Watergate-Affäre“ in den Vereinigten Staaten, die Präsident Richard Nixon 1974 das Amt gekostet hatte.
„Ehrenwort“ auf der Pressekonferenz
Am darauf folgenden Sonntag wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Veröffentlichung kam also nicht von ungefähr. Das Wahlergebnis ergab ein Patt zwischen beiden Lagern, also CDU und FDP auf der einen, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Ob die „Spiegel“-Veröffentlichung das Wahlergebnis beeinflusst hat, wer will das so genau sagen?
Es ist auch gleichgültig, denn erst nach der Wahl entfaltete das publizistische „Waterkantgate“ seine volle Wirkung. Am 18. September folgte eine Pressekonferenz Barschels, auf der er sein berühmt gewordenes „Ehrenwort“ gab, nichts mit der Sache gegen Engholm zu tun, nichts davon gewusst zu haben.
Skandal des Fotos
Aber die Dinge nahmen ihren unheimlichen Lauf. Barschels Hand auf seinem Herzen, die das „Ehrenwort“ bekräftigen sollte, dient noch heute dazu, das Gegenteil von Ehrlichkeit zu illustrieren, etwa auf dem Umschlag eines Buches über „deutsche Politskandale“.
Am 2. Oktober musste Barschel zurücktreten. Dann fuhr er erst einmal in den Urlaub. Neun Tage später fand ihn ein Fotograf der Zeitschrift „Stern“ im Genfer Hotel „Beau Rivage“ tot in der Badewanne liegend. Dass der Fotograf damals sofort auf den Auslöser drückte, ist einer der wirklichen Skandale des Falles Barschel. Skandalöser noch aber ist die Rolle des „Spiegel“ gewesen.
Intrigenspiele von Pfeiffer
Das Blatt berief sich bei „Waterkantgate“ auf Reiner Pfeiffer, eine irrlichternde, zweifelhafte Persönlichkeit. Pfeiffer hatte als Journalist vorher bei verschiedenen Zeitungen gearbeitet und war schließlich vom Axel-Springer-Verlag als Medienreferent an die Kieler Staatskanzlei vermittelt worden. Pfeiffer sollte die Medien beobachten, tat aber etwas ganz anderes.
Er fingierte eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Engholm; er beschaffte sich ein Abhörgerät, mit dem Barschels Telefon ausgerüstet werden sollte, um dies der SPD in die Schuhe schieben zu können; er rief als Arzt bei Engholm an und sagte ihm, es bestehe bei ihm der Verdacht auf Aids; er beauftragte einen Privatdetektiv, um das Privatleben des SPD-Spitzenkandidaten auszuforschen; er fälschte eine Pressemitteilung der Grünen und setzte überhaupt falsche Behauptungen in den politischen Betrieb Kiels, um so überall Verwirrung auszulösen.
Dann erzählte er die von ihm selbst inszenierte Geschichte dem „Spiegel“ und setzte hinzu, zu alledem sei er von Barschel angestiftet worden. Und nicht nur das: Er sagte es auch der SPD selbst, noch vor der „Spiegel“-Veröffentlichung.
Von der „Barschel-Affäre“ zur „Engholm-Affäre“
Im Herbst 1987 wurde in Kiel ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der allerdings zur Aufklärung nicht viel beitragen konnte. Im Mai 1988, bei den Neuwahlen, erreichte die SPD die absolute Mehrheit. Engholm wurde Ministerpräsident. Sein Aufstieg begann.
Er wurde Vorsitzender der SPD als Nachfolger von Joachim Vogel. Er wurde Kanzlerkandidat - und musste in einer ebenfalls berühmt geworden Pressekonferenz am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurücktreten. Die angebliche „Barschel-Affäre“ war zu einer „Engholm-Affäre“ geworden.
Engholm musste zugeben, schon vor der Veröffentlichung des „Spiegel“ seinerzeit von Pfeiffers Machenschaften gewusst zu haben. Sein Sprecher Klaus Nilius hatte sich mehrfach geheim mit Pfeiffer getroffen. Und Engholm musste zugeben, dass es auch noch eine weitere Verbindung zwischen der SPD und Pfeiffer gab - die sogenannte Schubladenaffäre.
Es hat keine „Barschel-Affäre“ gegeben
Sie begann damit, dass Sozialminister Günther Jansen Pfeiffer Geld hatte zukommen lassen, 40.000 Mark, angeblich aus Mitleid, weil Pfeiffer, der seine Arbeit verloren hatte, in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Das Geld habe Jansen in einer Schublade seines Schreibtischs aufbewahrt. Daher der Name.
Es kam zum zweiten Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag, der diesmal einiges aufklären konnte. Pfeiffer verlor alle Glaubwürdigkeit. Auch vor Gericht mochte niemand mehr seiner Darstellung folgen. Zwei Tage vor seinem Tod hatte Barschel noch von den Verbindungen von Pfeiffer zur SPD erfahren. Dass er damals so wirkte, als wolle er weiter für seine Ehre kämpfen, stützt bis heute die These vom Mord im Genfer Hotel.
Barschel, damals erst 43 Jahre alt, hatte offenbar nicht an Selbstmord gedacht, sondern an seine Ehre. Vor allem der „Stern“ und die F.A.Z. bemühten sich damals darum, die Kieler Vorgänge aufzuklären. Zwanzig Jahre später ist klar: Es hat keine „Barschel-Affäre“ gegeben, allenfalls eine „Pfeiffer-Affäre“.
Seine Witwe wollte den Fall noch einmal aufrollen
Die Affäre ist Barschel angehängt worden, und die Medien spielten dabei eine große Rolle. Wie immer Barschel gestorben ist, sein Tod hat auch gezeigt, wohin die Medienjagd führen kann. Die Vorgänge in der Staatskanzlei und in der Kieler SPD damals können heute als aufgeklärt gelten. Nach wie vor unaufgeklärt ist der Tod Barschels.
Seine Witwe Freya bemüht sich darum, den Fall noch einmal aufrollen zu lassen. Sie hat sich an die Generalbundesanwaltschaft gewandt, die dafür allerdings nicht zuständig ist. Der Generalsstaatsanwalt von Schleswig-Holstein sieht keine neuen Gründe für die Wiederaufnahme der Ermittlungen.
Ein weites Feld für mögliche Verschwörungstheorien
Was damals in Kiel geschah, hat dunkle Schatten auf das Verhältnis von CDU und SPD in Schleswig-Holstein geworfen. Auch der Versuch von Engholms Nachfolgerin Heide Simonis, im Frühjahr 2005 eine Minderheitsregierung unter Duldung des Südschleswigschen Wählerverbandes gegen die CDU zu bilden - sie scheiterte bei der Ministerpräsidentenwahl an einer fehlenden Stimme aus dem eigenen Lager -, ist noch eine Spätfolge des Skandals.
Schließlich erklären diese Schatten auch die Mühe, die beide Parteien hatten, nach dem Rücktritt von Frau Simonis doch noch in einer großen Koalition zusammenzukommen. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, der 1990 als Sprecher von Sozialminister Jansen in die Kieler Landespolitik kam, spricht vom „größten Fall von politischem Machtmissbrauch“, der ausgegangen sei von der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Die Sozialdemokratie habe für ihre Fehler gezahlt.
Die Ermittlungsakten im Barschel-Verfahren umfassen inzwischen 14.000 Seiten. Barschels Tod ist ein weites Feld für alle möglichen Verschwörungstheorien geworden, in denen mal der Bundesnachrichtendienst, mal der israelische Geheimdienst Mossad, mal die DDR-Staatssicherheit vorkommen. Das Jubiläum gibt sicherlich Gelegenheit, von ein paar neuen Theorien zu hören.
... link
Cuffed during Fox News protest on "unspecified charges," now released, cameramen also arrested
NEW YORK - Media activist Alex Jones was arrested by New York Police Department officers while filming a documentary about the sixth anniversary of September 11th and joining the protest against the official version of what happened on 9/11.
According to Infowars sources Jones was singled out by police from the head of a crowd of about 400 9/11 Truth Activists and protesters. He was verbally accosted and forced by the police officers to present identification which he was not carrying at the time.
NYPD officers arrested Jones for "unspecified charges" and removed him from the protest crowd to be taken to the nearest police precinct where he was later released following a protest outside the jail by other 9/11 truthers who chanted "let him go".
Jones was arrested during a protest of the live Geraldo broadcast on Fox News.
Alex Jones Arrested In New York
Cuffed during Fox News protest on "unspecified charges," now released, cameramen also arrested
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Sunday, September 9, 2007
NEW YORK - Media activist Alex Jones was arrested by New York Police Department officers while filming a documentary about the sixth anniversary of September 11th and joining the protest against the official version of what happened on 9/11.
According to Infowars sources Jones was singled out by police from the head of a crowd of about 400 9/11 Truth Activists and protesters. He was verbally accosted and forced by the police officers to present identification which he was not carrying at the time.
NYPD officers arrested Jones for "unspecified charges" and removed him from the protest crowd to be taken to the nearest police precinct where he was later released following a protest outside the jail by other 9/11 truthers who chanted "let him go".
Jones was arrested during a protest of the live Geraldo broadcast on Fox News.
Geraldo ridiculed protesters and lauded the arrests as live footage of Alex being frog marched away by officers was broadcast, referring to them as "anarchists," "communists" and "one of the least attractive groups of protesters I've ever seen".
Watch Alex's statement after he was released.
The demonstrators had tried to obtain a "permit" for the protest but were refused by authorities. Officers later ticketed Jones for "using a sound device without a permit".
However, other people who were simply filming the arrest were also arrested themselves.
Alex said the arresting officer was overbearing and that having the cuffs slapped on him hurt more than when he cut his finger off in a boating accident.
The officer physically charged and assaulted individuals who were not even involved in the protest, such as Discovery Channel cameramen.
Alex Jones' cameraman Rob Jacobson was also pushed by cops and then punched in the shoulder for "obstructing police business" despite the fact that he was stood well away from the area on the sidewalk.
Two British cameramen who were part of the We Are Change UK group were also arrested for "blocking traffic".
Eyewitnesses described a chaotic scene where police simply waded in, assaulting and arresting people on a whim, but noted that Alex Jones was singled out immediately after cops arrived.
Geraldo Rivera and Fox News chiefs were responsible for calling the police and having protesters arrested.
The group were told that they didn't have a permit to protest. A permit is government permission to do something that would otherwise be illegal - meaning the right to peaceably assemble and free speech as defined in the Constitution have been officially outlawed.
"Word came in that Geraldo Rivera was giving a live broadcast only a few blocks away," writes We Are Change. A truth squad quickly dispatched itself to the scene. There, the group chanted a deafening "911 Was An Inside Job" endlessly. The police were concerned with us blocking the sidewalk, but so long there was a clear path we remained about 20 feet from Geraldo. All of the signs and banners were visible on TV, and it just happened to be up on the jumbo screen in the middle of Times Square. Then the rest of the group saw Alex Jones was suddenly pulled aside and arrested by police.
Groups headed out and searched for the precinct Alex was taken to. After finding the location, the rest of the group met there and demanded Alex's release. Within only a few hours, we got what we wanted!
More footage of the Geraldo protest and the arrest from other truthers who filmed big screen displays nearby.
... link
